Freitag, 25. Juni 2010

BGH zur Sterbehilfe ....

Ich hatte heute morgen über die erwartete Grundsatzentscheidung des BGH zur Sterbehilfe berichtet.Nunmehr liegt die Pressemitteilung der Entscheidung vor. 



Kollege Nebgen und Kollege Vetter berichteten schon an anderer Stelle hierüber.  Nach der heutigen Entscheidung ist der Abbruch lebenserhaltender Behandlungen künftig nicht mehr strafbar, wenn ein Patient dies in einer Verfügung festgelegt hat.  Der Bundesgerichtshof sprach heute einen Rechtsanwalt vom Vorwurf des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags frei.  Das Landgericht Fulda hatten den Anwalt  zu einer Freiheitsstrafe von 9 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er seiner Mandantin geraten hatte, den Schlauch für die künstliche Ernähung ihrer Mutter zu durchtrennen. Da eine Besserung des Gesundheitszustandes der Mutter nicht mehr zu erwarten war, wollte man die seit fünf Jahren im Koma liegende Frau sterben lassen. Mündlich hatte die Mutter vor ihrer Erkrankung geäußert, dass sie für solch einen Fall keine Behandlung mehr wünsche. Die Tochter durchtrennte den Schlauch, allerdings wurde der Mutter durch die Pflegekärfe eine neue Sonde gelegt. Wenige Wochen später verstarb die Patientin eines natürlichen Todes. .

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