Montag, 21. Juni 2010

Beim Ladendiebstahl erwischt - Fleppe weg?

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" wollen die Justizminister der Länder auf der am Mittwoch in Hamburg stattfindenden Justizministerkonferenz einen Beschluss über den Entzug des Führerscheins als Hauptstrafe auch bei Delikten wie Diebstahl und Körperverletzung fällen. 


Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) vertritt in der Zeitung die Auffassung, ein befristetes Fahrverbot sei für Täter deutlich spürbar, weil es die Bewegungsfreiheit einschränke und dadurch auch eine Art Freiheitsentzug darstelle. Während der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) laut der "Mitteldeutschen Zeitung" die Pläne begrüßt, kommt Kritik aus den Reihen der FDP: Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt, gibt in der gleichen Zeitung zu Bedenken, dass ein Führerscheinentzug nur gegen Täter verhängt werden könnten, die auch eine Fahrerlaubnis besitzen. Damit würden Spezialsanktionen nur für bestimmte Personengruppen geschaffen.

Es ist ja auch nicht ohne Grund, dass bisher diese Sanktion als Hauptstrafe nur bei Verkehrsdelikten erlaubt ist. Letzlich dürften die Pläne gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoßen, wie auch der Kollege Flaunaus in seinem Blogbeitrag zu Bedenken gibt.

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