Dienstag, 22. Juni 2010

Warum nicht das Gehalt mit einem Nebenverdienst aufpeppen ...

... und zwar als Makler und Hausverwalter? Diese Frage stellte sich ein Berliner Obergerichtsvollzieher und beantragte bei seinem Dienstherren die Genehmigung für eine Nebentätigkeit im Umfang von wöchentlich drei Stunden und einem geschätzten Monatsverdienst von 200,00 €. 




Die Präsidentin des Kammergerichts lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Tätigkeit als Makler schade dem Ansehen der öffentilchen Verwaltung. Außerdem bestehe die Gefahr, dass der Gerichtsvollzieher durch seine Tätigkeit Insiderwissen erlange, welche er dienstlich verwenden könne. Hiergegen klagt der Obergerichtsvollzieher vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Klar habe er Zugriff auf die elektronische Schuldnerkartei. Die dort enthaltenen Informationen könne sich aber jeder verschaffen., so dass er sich aus seiner dienstlichen Tätigkeit keine Vorteile erlange. Und zeitlich ließe sich seine Nebentätigkeit durchaus mit seinen Arbeitszeiten vereinbaren.


Das VG Berlin (Urteil vom 26.06.2008 - VG 5 A 147.06 - ) sah dies anders: Die Nebentätigkeitsgenehmigung dürfe versagt werden, wenn der Tätigkeit dienstliche Interessen beeinträchtige. Die Gefahr dienstliches und privates miteinander zu vermischen, sei aber gerade in dem konflikträchtigen Bereich des Wohnungsmarktes nicht von der Hand zu weisen. Dienstlich erlange der Antragsteller Kenntnisse, die sich andere ersteimal gezielt beschaffen müssten.

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