Mittwoch, 2. Juni 2010

Muss der Arbeitgeber einem abgelehnten Bewerber Auskunft über die Gründe geben?

Ziel des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) ist es, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

Dabei ist der Schutz vor Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf  der Schwerpunkt des AGG. Es enthält
neben einem arbeitsrechtlichen Benachteiligungsverbot Maßnahmen und Pflichten des Arbeitgebers zum Schutz vor Benachteiligungen sowie Rechte der Beschäftigten (Beschwerderecht, Leistungsverweigerungsrecht) und regelt Ansprüche der Beschäftigten bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot (Entschädigung, Schadensersatz). Doch was helfen alle Ansprüche, wenn eine Diskriminierung nicht zu beweisen ist? Das Gesetz enthält daher in § 22 AGG eine Beweislasterleichterung: "Wenn im Streitfall die eine Partei Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 genannten Grundes vermuten lassen, trägt die andere Partei die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutz vor Benachteiligung vorgelegen hat". Wie aber sollen Indizien bewiesen werden, wenn die klagenden Partei nicht einmal weiß, ob der Arbeitgeber einen anderen Bewerber aufgrund welcher Kriterien eingestellt hat? Das Bundesarbgericht hatte sich mit dem Fall einer 1961 in Russland geborenen Klägerin auseinanderzusetzen. Diese hatte sich im Jahre 2006 erfolglos auf eine ausgeschriebene Stelle eines/einer Sofwareentwicklers/in beworben. Der Arbeitgeber hatte ihr nicht mitgeteilt, ob ein anderer Bewerber eingestellt wurde und gegebenenfalls, welche Kriterien für diese Entscheidung maßgeblich waren. Nach Auffassung der Klägerin erfüllte sie die Voraussetzungen für die ausgeschriebene Stelle und war lediglich wegen ihres Geschlechts,ihres Alters und iihrer Herkunft nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden. Auf dieser Grundlage verlangte sie von dem Arbeitgeber eine angemessene Entschädigung in Geld. Zu Unrecht, wie Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht urteilten. Das Bundesarbeitsgericht befand, dass nach nationalem Recht ein Anspruch auf Auskunft, ob und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt wurde, nicht besteht. Allerdings sah sich das Bundesarbeitsgericht an einer abschließenden Entscheidung gehindert, weil er nicht entscheiden durfte, ob dies den einschlägigen Antidiskriminierungsrichtlinien des Gemeinschaftsrechts entspricht. Aufgrund dessen hat das Bundesarbeitsgericht diese Frage dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt.

Man darf also gespannt sein ....

1 Kommentar:

  1. "Das Bundesarbeitsgericht befand, dass nach nationalem Recht ein Anspruch auf Auskunft, ob und gegebenenfalls aufgrund welcher Kriterien ein anderer Bewerber eingestellt wurde, nicht besteht." Es gibt ja wohl sowas wie Betriebsgeheimnisse. Sonst kann ich ja mal bei Apple bewerben und anschließend ausfragen.
    Meint RA Waldmann

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