Montag, 21. Juni 2010

Schutzgelderpresssung - Wegfall des Versicherungsschutzes

Viel Beachtung hat die Entscheidung des Bundesgerichtshof zum Wegfall des Versicherungschutzes bei Vandalismusschäden nach einer Schutzgelderpressung vom 16. Juni 2010  (Akz. IV ZR 229/09) gefunden. Zitiert wird die Entscheidung u.a. von jurabilis, rechtslupe und conlegi.

Angesichts der Zwangslage in der sich der Gastronom befand und der Schadenshöhe von 150.000,00 € erscheint die Entscheidung sehr hart. Allerdings darf nicht verkannt werden, dass der Bundesgerichtshof seine Entscheidung auf der Grundlage der bis 2008 geltenden Fassung des Versicherungsvertragsgesetzes getroffen hat. Dort hieß es in § 28 I VVG (a.F) kompromisslos: "Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen." Der BGH konnte daher nur auf den völligen Wegfall der Leistungspflicht erkennen. Demgegenüber bestimmt § 28 II VVG n.F.: "Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vom Versicherungsnehmer zu erfüllenden vertraglichen Obliegenheit nicht zur Leistung verpflichtet ist, ist er leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer." Auch wenn sich an den Mitteilungspflichten nichts grundsätzliches geändert hat: Auf der Grundlage des neuen VVG wäre je nach den Umständen des Einzelfalls auch eine anteilige Regulierung in Betracht gekommen.

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