Mittwoch, 11. August 2010

Berliner Bankenaffäre - Landowsky hat teilweise Erfolg vor dem BVerfG

Die Verurteilung von Rüdiger Landowsky und vier weitere Mitangeklagte als Folge des Berliner Bankenskandals verstößt nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts teilweise gegen die Verfassung. Die Karlsruher Richter haben das Urteil des Berliner Landgerichts gegen Landowsky sowie gegen die vier weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der Berlin Hyp aufgehoben, wie aus einem heute veröffentlichten Beschluss hervorgeht (s. BVerfG, Beschluss vom 23.Juni 2010 - 2 BvR 2559/08, 2 BvR 105/09, 2 BvR 491/09 –)

1 Kommentar:

  1. Die Machenschaften in Verbindung mit der Bankgesellschaft Berlin belasten uns Berliner noch heute. Eine weitere Hinterlassenschaft des Berliner Senats unter Führung des Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen ist die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (1999). Die Stadt Berlin besitzt heute 50,1 Prozent, die Konzerne RWE und Veolia zusammen 49,9 Prozent der Anteile an den Berliner Wasserbetrieben. Die Verträge sind geheim und haben unerträgliche Folgen für die Berliner Bevölkerung.

    Am 28. Juni 2010 hat die zweite Stufe des Volksbegehrens über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge begonnen: jetzt müssen ca. 173.000 Unterschriften gesammelt werden, damit ein Volksentscheid stattfinden kann. Zunächst wollte der Senat das Volksbegehren verbieten, doch das Landesverfassungsgericht zeigte ihm die rote Karte (Urteil vom 6. Oktober 2009 - VerfGH 63/08). Jetzt müssen wir dem Senat zeigen, dass die Berlinerinnen und Berliner ihr Wasser zurück haben wollen:

    http://www.youtube.com/watch?v=sRpiFbMcv3E

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