Dienstag, 17. August 2010

Und ewig währt das Gesetz ...

Das Unheil nahm seinen Anfang zu Zeiten, zu denen die meisten meiner Leser noch nicht einmal geboren waren (Auch wenn manche es nicht glauben: Ich auch noch nicht! ;-) ) Gesetze hießen noch "Reichsmietengesetz" und es galt noch die preußische AusführungsVO zum Reichsmietengesetz. Vieles was es heute gibt, gab es damals noch nicht. Etwas aber doch schon: 

Formularverträge vom RNK-Verlag! Und noch etwas vertrautes durchbricht den Schleier der
Vergangenheit: In dem unter der Nr. 525 herausgegebenen "Miet-Vertrag für Wohnungen" findet sich in § 2 ein altbekanntes Wort: "SCHÖNHEITSREPARATUREN!" Man schrieb das Jahr 1939, als ein Ehepaar den Mitvertrag schloss und das Jahr 2009, als der Nachlassverwalter die Wohnung zurückgab. Der Zahn der Zeit hatte an der Wohnung genagt und so befand sie sich bei Rückgabe in einem völlig verwohnten Zustand. "Schadensersatz wegen nichtdurchgeführter Schönheitsreparaturen" rief der Vermieter, "Nö" antwortete der Nachlassverwalter. So traf man sich vor Gericht wieder. Das Amtsgericht Neukölln (AG Neukölln, Urteil vom 15.Juni 2010 - 15 C 95/10, in: GE 2010,1061) hält in seinem nicht rechtskräftigen Urteil die Überbürdung der Schönheitsreparaturverpflichtung wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB für unwirksam. Und das geht so: Das AGB-Gesetz von 1976 sah in § 28 Abs. 2 vor, dass nur die Generalklausel des § 9 auf die vor seinem Inkrafttreten abgeschlossenen Dauerschuldverhältnisse, wie z.B. Mietvertrage, anwendbar sein sollte. Nach dem Entwurf zum Schuldrechtsmodernisierungsgesetz (BT-Drs. 17/7052, S. 34 und S. 273) sollte sich daran auch in Zukunft nichts ändern. Allerdings hielt der Rechtsausschuss des Bundestages eine entsprechende Regelung für entbehrlilch, weil nach Art. 229 § 5 Satz 1 für Altverträge ohnehin das alte Recht und die alten Überleitungsvorschriften gälten (aaO., S. 207). Übersehen hat er dabei nur leider, dass dies zwar für Satz 1 des Art. 229 § 5 zutrifft, nicht aber für Satz 2.  Folge: Ab dem 1.Janaur 2003 sind die gesamten §§ 305 ff. BGB auf Altverträge anzuwenden. Tja, und dass war der Todesstoß für eine Klausel die da im Jahre 1939 lautete: "Hat der Mieter Schönheitsreparaturen übernommen, so steht dem Vermieter ein Mitbestimmungsrecht über die auszuführenden Arbeiten, insbesondere über den Anstrich und die auszuwählenden Tapeten zu. Die Arbeiten sind laufend und bei Beendigung des Vertrages vor dem Auszug auszuführen, und zwar nur von Fachleuten mit angemeldetem Gewerbe."

Kommentare:

  1. Hä? Ob man § 9 AGBG anwendet oder § 307 I BGB nF, ist doch Jacke wie Hose. Seit 1976 (und letztlich über § 242 BGB schon vorher, deshalb ja § 28 II AGBG) hat sich insofern also gar nichts geändert.

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  2. In dem konkreten Fall hat der Kläger eingewendet, es sei das vorkonstitionelle Recht anzuwenden. Das Amtsgericht Neuköllen hielt dem entgegen, dass sich aus dem früheren § 28 AGBG ergebe, dass die Vorschriften zur Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen anwendbar seien. § 28 II AGBG a.F. bezieht sich aber nur auf die Generalklausel des § 9. Durch die beschriebene "Panne" gelten aber seit dem 1.Januar 2003 die gesamten §§ 305 ff.

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