Dienstag, 17. August 2010

Karlsruhe stellt "Homo-Ehe" bei der Erbschaftssteuer mit Ehe gleich

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einem heute bekanntgewordenen Beschlus  die steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften gegenüber Eheleuten beim Vererben für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem  Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende des Jahres eine rückwirkende Regelung für Altfälle zwischen 2001 und 2008 finden. Die Privilegierung der Ehegatten gegenüber den Lebenspartnern im Recht des persönlichen Freibetrages lasse sich nicht allein mit Verweisung auf den besonderen staatlichen Schutz von Ehe und Familie in Art. 6 Abs. 1 GG rechtfertigen.
s. hierzu die Pressemitteilung 
s. auch den Beitrag im Verfassungsblog und
im Erbrechtsblog sowei bei
Examensrelevant.de und
Rechtslupe

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