Freitag, 13. August 2010

Anstellungsvertrag nicht verlängert - Altersdiskriminierung

Die Nichtverlängerung eines Anstellungsvertrags kann eine Altersdiskriminierung bedeuten und zum Schadenersatz verpflichten. Dies entschied das OLG Köln  (OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 18 U 196/09). 

Der 1947 geborene Kläger war von Oktober 2004 bis September 2009 medizinischer Geschäftsführer einer stättischen Klinik. Der Aufsichtsrat lehnte eine Verlängerung über den September 2009 hinaus ab. Angestellt wurde schließlich ein 41-Jähriger. Der Kläger klagte auf Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Er vertrat die Auffassung, die Kliniken hätten den Vertrag nur aufgrund seines Alters nicht verlängert.

Das Gericht bejahte das Vorliegen einer Altersdiskriminierung. Der Kläger konnte sich dabei auf die Beweiserleichterung des § 22 AGG stützen. Indiz für eine Benachteiligung war die damalige Presseberichterstattung. Im Vorfeld war berichtet worden, dass eine Vertragsverlängerung um fünf Jahre nicht möglich gewesen sein soll, weil der Kläger dann die für Leistungsämter der Stadt grundsätzlich geltende Altersgrenze von 65 Jahren überschritten hätte. Ähnlich hatte sich ein Aufsichtsratsmitglied in einer Aufsichtsratssitzung geäußert. Da die Presseberichte auf Äußerungen des Aufsichtsrats beruhten, sind diese nach Auffassung des OLG der Beklagten auch zuzurechnen. Die beklagte Stadt konnte diese Indizien nicht widerlegen. Die Altersdiskriminierung ist nach Meinung des Gerichtes auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass die Beklagte wegen des Umbruchs auf dem Gesundheitsmarkt einen neune Geschäftsführer längerfristig an sich binden wollte.

Das Oberlandesgericht sprach ihm daher Schadensersatz für sämtliche materiellen Schäden aufgrund des Arbeitsplatzverlusts zu. Außerdem erhält er immaterielle Entschädigung in Höhe von 36.600,00 €.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls ließ das OLG Köln die Revision zum BGH zu.

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