Dienstag, 3. August 2010

Maklerklauseln: Wirksam - unwirksam

Man sollte es nicht glauben, aber: In einem größeren Umfang findet man auch heute noch Klauseln in Maklerverträgen, die von der Rechtsprechung längst für unzulässig erklärt worden sind. 


Was den Kunden erfreuen mag, ist für den betroffenen Makler verhängnisvoll. Denn immerhin entnimmt die herrschende Lehre aus § 654 BGB den Grundsatz, dass der Makler bei einer schweren Treuepflichtverletzung seinen Provisionsanspruch verliert. Die Verwendung von unwirksamen, den Kunden benachteiligenden Vertragsformularen kann eine solche Treuepflichtverletzung darstellen (BGH, NJW 1981,280). Zwar schränkt der Bundesgerichtshof dies zwischenzeitlich ein: Allein die Verwendung unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen führt ohne Hinzutreten besonderer Umstände noch nicht zu einer Verwirkungdes Courtageanspruches (BGH, VersR 2005,978). Aber man sieht: hier kann es schon mal eng werden...

Daher - ohne Anspruch auf Vollständigkeit - eine kurze Zusammenstellung, was zulässig und was unzulässig ist:

Zulässig:

  • Bei einem Alleinauftrag verpflichtett sich der Kunde keinen weiteren Makler zu beauftragen. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig (BGH, NJW 1973,1194).
  • Aufwandsentschädigung auch für den Fall, dass der Hauptvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist. Aber Vorsicht: Der Aufwand darf nicht pauschal angegeben werden, etwa durch Prozentsätze des Kaufpreises.
  • Begrenzung der Haftung auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Handeln.
  • Der Maklerkunde schuldet die Provision des Nachweismaklers auch dann, wenn er den Nachweis an einen Dritten weitergibt und dieser den Hauptvertrag abschließt (BGH, NJW 1987,2431).

  • Verpflichtung zur Offenlegung einer Vorkenntnis, deren Verletzung zu Schadensersatzansprüchen wegen nutzloser Aufwendungen führt (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1994,509).

Unzulässig:

  • Gänzlicher Ausschluss der Haftung
  • Provisionspflicht beim Erwerb in der Zwangsversteigerung (BGH,NJW 1992,2286).
  • Auch bei Folge- und Ersatzgeschäften, wie etwa Miete statt Kauf oder Wechsel des Objekts u.a. ist eine Provision fällig (BGH,NJW 1973,990).
  • Der Maklerkunde ist verpflichtet eine Vorkenntnis zu offenbaren, andernfalls ist eine Provision selbst dann geschuldet, wenn der nachgewiesene Hauptvertrag nicht auf der Maklertätigkeit beruht (BGH, NJW 1986,2346).

Man sieht schon an den Jahreszahlen der Veröffentlichung, dass es sich bei den Entscheidungen um "olle Kamellen" handelt. Rumgesprochen haben sich manche allerdings wohl noch immer nicht ...

http://www.ruge-mydlak.eu/42663/42000.html

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