Dienstag, 3. August 2010

BVerfG: §§ 1626a I Nr. 1 und 1672 I BGB sind verfassungswidrig

Wie heute bekannt wurde, hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.Juli 2010 zum Akz. 1 BvR 420/09 entschieden, dass die §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 und 1672 Abs. 1 BGB mit Art. 6 Abs. 2 GG unvereinbar sind. Bis zum Inkrafttreten einer gesetzlichen Neuregelung hat das Bundesverfassungsgericht in Ergänzung der §§ 1626a Abs. 1 Nr. 1, 1672 Abs. 1 BGB vorläufig angeordnet, dass das Familiengericht den Eltern auf Antrag eines Elternteils die elterlicheSorge oder einen Teil davon gemeinsam überträgt, soweit zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht; dem Vater ist auf Antrag eines Elternteils die elterliche Sorge oder ein Teil davon allein zu übertragen, soweit eine gemeinsame elterliche Sorge nicht in Betracht kommt und zu erwarten ist, dass dies dem Kindeswohl am besten entspricht.

s. hierzu auch: Blogbeitrag von RAAndreas Fischer
                       Blogbeitrag von RechtsanwaltsNews
                       Blogbeitrag von Roßkopf&Langhans

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