Donnerstag, 26. August 2010

FAQ - häufig gestellt Fragen ...

... von Mandanten:
Frage
Ein Makler soll meine Immobilie vermitteln. Ich will mich aber schnellstens von dem Vertrag wieder lösen. Kann ich das?


Antwort:
Zu unterscheiden ist, ob es sich um einen befristeten oder unbefristeten Maklervertrag handelt. In der Praxis werden - mit Ausnahme von Makleralleinaufträgen - Maklerverträge unbefristet geschlossen.  Der Maklerkunde kann diesen Vertrag jederzeit kündigen. In der Regel kann er vom Kunden auch ohne Wahrung einer Frist widerrufen werden. Interessant in diesem Zusammenhang ein Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main (AG Frankfurt/Main, Urteil  vom 18.09.2007, Az. 30 C 891/07-45). Nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt handelt es sich bei der Vermittlung von Immobilien um "Dienste höherer Art", die "nur aufgrund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen."  Daher könnte dieser Vertrag jederzeit fristlos gekündigt werden. Ob dies in dieser Allgemeinheit so richtig ist, darf bezweifelt werden. Jedenfalls gilt dies nicht für befristete Maklerverträge. Ein befristeter Vertrag endet durch Zeitablauf, Zweckerreichung oder durch die einverständliche Aufhebung des Vertrages. Eine Kündigung eines befristeten Vertrages ist nur unter bestimmten schwerwiegenden Umständen möglich. 

In diese Kategorie gehören auch Makleralleinaufträge. Diese sind erst nach einer Mindestlaufzeit widerrufbar. Die Bindungsfrist muss aber nach der Rechtsprechung angemessen sein. Als angemessen werden Fristen von 6 bis 8 Monaten angesehen. Bei komplexeren Aufträgen kann diese Frist im Einzelfall auch länger sein.


Nur am Rande sei bemerkt: Selbst wenn der Maklervertrag gekündigt oder widerrufen worden ist, kann bei späterem Abschluss des Hauptvertrages ein Provisionsanspruch trotzdem entstanden sein. Der Anspruch nach § 652 BGB setzt nicht voraus, dass derEin unbefristeter Vertrag kann vom Auftraggeber in der Regel ohne Wahrung einer Frist widerrufen werden. Kommt ein Hauptvertrag nach dem Widerruf des  Maklervertrages zustande, so kann ein Provisionsanspruch trotzdem entstanden sein. § 652 BGB setzt nicht voraus, dass der Hauptvertrag während eines wirksamen Maklervertrages geschlossen wurde.

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